Die im israelischen Parlament verabschiedete Resolution, die die Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel fordert, ist völkerrechtlich null und nichtig und hat keine Gültigkeit.

Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und steht seit 1967 unter israelischer Besatzung. Jeder Versuch Israels, es zu annektieren, ist ein illegitimes und provokatives Unterfangen, das darauf abzielt, die Friedensbemühungen zu untergraben.

Die Bemühungen der Netanjahu-Regierung, sich durch gewalttätige Politik und rechtswidrige Aktionen an der Macht zu halten, führen täglich zu neuen Krisen und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Ordnung und die regionale Sicherheit dar.

Gegen die Aggression des völkermordenden Israels müssen unverzüglich verbindliche und abschreckende Maßnahmen ergriffen werden, und die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft müssen wirksam erfüllt werden.