Die Behauptungen, dass Türkiye die Gemeinsame Erklärung, die im Anschluss an das Treffen der Haager Gruppe in Bogota am 15. und 16. Juli 2025 veröffentlicht wurde, nicht unterstützt hat, sind unbegründet und dienen der Desinformation.

Wie jeder, der über Erfahrung und Kenntnisse in solchen Fragen verfügt, weiß, dass die Beteiligung an Beschlüssen und gemeinsamen Erklärungen, die auf internationalen Treffen gefasst werden, in der Regel nach einem bestimmten Zeitplan erfolgt. Die Länder können sich bis zum 20. September 2025 der am Ende des Treffens in Bogota ausgearbeiteten gemeinsamen Erklärung anschließen. Bislang haben nur 12 der 30 Länder, die an dem Treffen teilgenommen haben, ihre Beteiligung an der Erklärung bekannt gegeben.

Einige der in der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen Bestimmungen erfordern eine behördenübergreifende Koordinierung im Hinblick auf internationale rechtliche Verpflichtungen. Daher müssen alle zuständigen Institutionen und Organisationen in Türkiye die notwendigen Vorbereitungen abschließen, bevor sie sich der Gemeinsamen Erklärung anschließen.

Im Grunde genommen werden fast alle in der Gemeinsamen Erklärung genannten Maßnahmen von Türkiye bereits umgesetzt. Wie in der Vergangenheit wird Türkiye auch weiterhin jede Initiative, die die Rechte der Palästinenser schützt, nachdrücklich unterstützen. Wir raten davon ab, die Gaza-Politik von Türkiye mit einer Einstellung zu betrachten, die auf Fehlinformationen oder bösen Absichten beruht.