Der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Länderbericht 2022 über Türkiye offenbart wieder einmal, die visionslose Haltung der Europäischen Union (EU) gegenüber Türkiye, die weit von einer strategischen Perspektive entfernt ist. Dieser Bericht, in dem die Verantwortung gegenüber Türkiye als Beitrittskandidat ignoriert wird und eine Doppelmoral zum Ausdruck kommt, ist ein weiteres Beispiel für die einseitige Haltung der EU gegenüber Türkiye.

Auf der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die am 6. Oktober unter Beteiligung unseres Präsidenten stattfand, wurde die Bedeutung des gemeinsamen Handelns und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen hervorgehoben, und es ist bedauerlich, dass dieser Geist der Solidarität im Türkiye-Bericht nicht zum Ausdruck kommt. Wir lehnen die unbegründeten Behauptungen und die ungerechtfertigte Kritik, insbesondere in den Kapiteln über politische Kriterien, Justiz und Grundrechte, ab. Wir weisen die ungerechtfertigten Behauptungen der EU, die die politischen Hindernisse vor den Verhandlungskapiteln nicht ausgeräumt hat, gegen unser politisches System, Politiker, hochrangige Beamte, die Grundrechte und -freiheiten in Türkiye sowie gegen bestimmte Gerichtsurteile und unseren legitimen Kampf gegen den Terrorismus, entschieden zurück.

Die Abschnitte des Berichts, die sich mit dem östlichen Mittelmeer, der Ägäis und Zypern befassen, spiegeln wie üblich die unrechtmäßigen und maximalistischen Ansichten des griechisch/griechisch-zypriotischen Duos wider. Die Tatsache, dass der Bericht die türkischen Zyprioten ignoriert und sich weigert, die Ansichten von Türkiye und der Türkischen Republik Nordzypern zu erwähnen, zeigt deutlich, dass er im Interesse einiger Kreise verfasst wurde. Wir erinnern noch einmal daran, dass die EU kein internationales Rechtsprechungsorgan ist, das über Seegerichtsbarkeitsgebiete entscheidet. Dieses Vorgehen der EU verstößt sowohl gegen ihren eigenen Besitzstand als auch gegen das Völkerrecht.

Ebenso ist es seltsam, dass in dem Bericht Türkiye dafür kritisiert wird, dass sie sich nicht an den von der EU im Rahmen des Russland-Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen beteiligt, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist. Wir betonen noch einmal, dass die Getreideexporte aus der Ukraine und der Gefangenenaustausch zwischen den Kriegsparteien nur dank des prinzipienfesten Vorgehens von Türkiye verwirklicht werden konnten.

In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Herausforderungen sollte die EU Türkiye als verhandelnden Beitrittskandidaten und nicht als Drittland, auf den sie im Bedarfsfall zurückgreifen kann, betrachten und entsprechend dem Grundsatz “pacta sunt servanda” handeln. Die Berichte der EU werden von uns nur dann berücksichtigt, wenn ein solcher Ansatz verfolgt wird.