Die Demonstrationen, die in den letzten Tagen von der Terrororganisation PKK und ihren Anhängern in Wien organisiert wurden, sind ein neuer Ausdruck der Unaufrichtigkeit im Kampf gegen den Terror.

Es ist vollkommen inakzeptabel, die PKK-Propaganda bei diesen Kundgebungen zuzulassen, bei der Verwendung von PKK-Symbolen ein Auge zuzudrücken und dabei auf die Türkei abzuzielen. Angesichts dieser Ereignisse wird die Bedeutung der konkreten Ergebnisse der Türkei in ihrem entschlossenen Kampf gegen den Terror innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen besser verstanden. Die Bemühungen, die durch die erfolgreichen Operationen der Türkei deutlich geschwächte Terrororganisation PKK, zu unterstützen, sind vergeblich.

Wir verurteilen ebenso das harte Eingreifen der österreichischen Sicherheitskräfte, das zu Verletzungen von Jugendlichen mit türkischen Wurzeln sowie zu Schäden an Geschäften der türkischen Gemeinde geführt hat.

Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und die Verhütung von Gewalt ist nur durch die richtige Bekämpfung des Terrors möglich. Wir rufen die österreichischen Behörden auf, die PKK, die von der EU als terroristische Organisation anerkannt ist, konsequent zu bekämpfen und aus der Angelegenheit keinen Stoff für populistische Politik zu machen. Der österreichische Botschafter in Ankara wird in das Ministerium einberufen, um über unsere Besorgnis angesichts der Tatsache unterrichtet zu werden, dass die mit der PKK verbundenen Gruppen vier Tage hintereinander Demonstrationen organisieren durften und die österreichischen Sicherheitskräfte gegen die türkische Jugend gewaltsam vorgegangen sind.