Wir erkennen, dass der Teil über den östlichen Mittelmeerraum in der Abschlusserklärung der gestrigen Tagung des Europäischen Rates (23. April) erneut mit einem obsoleten Verständnis von Unionssolidarität verfasst wurde.

Dieser Teil der Erklärung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU im Widerspruch zum Völkerrecht und zu ihrem eigenen Besitzstand von dem griechisch-zypriotisch-griechischen Duo ausgenutzt wird und zu einem Sprachrohr ihrer maximalistischen Politik geworden ist.

Die EU sollte nun verstehen, dass mit diesem Verständnis kein Ergebnis erzielt werden kann.

Wir erwarten von der EU, dass sie die griechischen Zyprioten ermutigt, einen Dialog mit den türkischen Zyprioten aufzunehmen. Ebenso erwarten wir von der EU, dass sie Griechenland ermutigt, ins Gespräch mit der Türkei über das östliche Mittelmeer einzutreten. Sie sollte nicht zulassen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei um der engstirnigen Interessen des griechisch-zypriotisch-griechischen Duos willen als Geisel genommen wird.

Wie wir bereits früher zum Ausdruck gebracht haben, wird die Türkei weiterhin sowohl ihre eigenen Rechte als auch die Rechte der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum entschlossen schützen.