Wir lehnen die voreingenommenen, unrealistischen und völkerrechtswidrigen Aussagen zu den Themen Ägäis, östlicher Mittelmeerraum und Zypern in der gemeinsamen Erklärung ab, die auf dem Sechsten Gipfel der Länder der Südeuropäischen Union (Med7) am 14. Juni 2019 in Malta unter Beteiligung von Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Portugal, Griechenland und der griechisch-zypriotischen Verwaltung angenommen wurde.

Diese Aussagen spiegeln die maximalistischen nationalen Positionen der griechisch-zyprischen Regierung und Griechenlands wider, die sowohl mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen für die Regelung der Zypernfrage als auch mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Diese Aussagen haben für uns keinen Wert, keine Bedeutung oder Wirkung.

Diese Erklärung ist ein weiteres bedauerliches Beispiel dafür, wie die griechisch-zyprische Regierung und Griechenland ihre EU-Mitgliedschaft missbrauchen und wie einige EU-Mitglieder zu Instrumenten dieser Akte geworden sind.

Die gegenwärtige Situation macht auch deutlich, warum die EU und die EU-Mitglieder nicht als unparteiische und verlässliche Akteure bei der Lösung der Zypernfrage angesehen werden können.

Die Länder, die diese Erklärung im Zusammenhang mit der Zypernfrage unterzeichnet haben, sollten sich daran erinnern, dass nicht nur die griechischen Zyprer, sondern auch die türkischen Zyprer auf der Insel Zypern leben, und dass die Zypernfrage nur gelöst werden kann, wenn die politische Gleichstellung der türkischen Zyprer gewährleistet ist und die Sicherheitsbedürfnisse der türkischen Zyprer erfüllt werden; und verstehen, dass der Grund für das Scheitern der Lösung der Zypernfrage seit 56 Jahren in der mangelnden Bereitschaft der griechischen Zyprer liegt, die Macht und den Reichtum zu teilen. Darüber hinaus sollten sie anerkennen, dass die türkischen Zyprer gleiche Rechte an den natürlichen Ressourcen der Insel haben.

Die Unterstützung der maximalistischen Ansprüche der griechisch-zyprischen Verwaltung auf das Gebiet der Seegerichtsbarkeit in der genannten Erklärung stellt in der Tat ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Wie wir bereits betont haben, können weder die EU noch ein EU-Mitglied eine Forderung nach Seegrenzen für rechtsgültig erklären, indem sie sich an die Stelle des Gerichts setzen. Darüber hinaus kann die griechisch-zypriotische Verwaltung, die die Rechte der türkischen Zypriotischen, die die gleichen Miteigentümer der Insel sind, missbraucht hat, nicht als normaler Staat angesehen werden.

Abschließend möchten wir die internationale Gemeinschaft noch einmal daran erinnern, dass wir nach wie vor entschlossen sind, unsere Rechte auf dem Festlandsockel und die gleichen Rechte der türkischen Zyprioten an den Kohlenwasserstoffressourcen der Insel zu schützen, und dass wir zu diesem Zweck die erforderlichen Schritte unternommen haben und werden nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen.