Die Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei“, die heute (8. Februar) im Europäischen Parlament verabschiedet wurde ist weit davon entfernt die gegenwärtige Lage der Türkei zu verstehen, die sich aus Sicherheitsbedingungen her in einer Region befindet, wo sie mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert ist und die gegen Terrororganisationen wie YPG/PYD, PKK, DAESCH, FETO ihren entschlossen Kampf fortsetzen muss, um als Stabilitätsfaktor in dieser Region seine Präsenz fortzusetzen. Diese Entschließung ist nichts anderes als eine Flickarbeit, die aus haltlosen Behauptungen besteht, die wiederum aus verschiedenen Quellen nur zur Kritikausübung gesammelt wurden.

Die Entschließung ist ein weiterer Spiegelbild der verzerrten Perspektive, die die Tatsache übersieht dass der terroristische Putschversuch von FETO/PDY am 15. Juli 2016 in unserem Land vor allem auf unsere demokratische und legitime Regierung sowie auf unsere verfassungsmäßige Ordnung abzielte und dass die terroristischen Putschisten die grundlegenden Rechte und Freiheiten -vor allem das Recht auf Leben- unsere Bürger verletzte und dass sie eine Eingriffsverwaltung beabsichtigen, in der es keine Rechte und Freiheiten gibt.

Die Einführung wirksamer Maßnahmen wie des Ausnahmezustands, der notwendig ist, um die Bedrohungen gegen die Existenz unseres Landes und gegen die demokratischen Lebensbedingungen unserer Nation vollständig zu beseitigen, ist die Pflicht und ein unanfechtbares Recht der Republik Türkei. In der Tat ist der Ausnahmezustand keine Methode, die von unserem Land allein angewandt wird. Es wurde tatsächlich von einigen anderen EU-Mitgliedstaaten aus Sicherheitsgründen eingesetzt.

Die Maßnahmen, die im Rahmen des Ausnahmezustands getroffenen werden, werden gemäß der Gesetze und im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen durchgeführt. Die Maßnahmen werden kontinuierlich überprüft; unsere auf Transparenz basierende Zusammenarbeit wird diesbezüglich mit internationalen Organisationen fortgesetzt.

Keine dieser Personen, die in der Entschließung als "verhaftete Journalisten, Abgeordnete, Menschenrechtsverteidiger" genannt werden, wurden wegen Ausübung ihrer Berufe strafrechtlich verfolgt. Die Ermittlungen wurden von der unabhängigen Justiz wegen der Anklage gegen sie eingeleitet.

Die Operation Olivenzweig wird im Einklang mit dem Internationalen Recht durchgeführt und beruht gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf das Recht zur Selbstverteidigung und entspricht auch den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Türkei hat von Anfang an sowohl ihre berechtigten Sicherheitsbedenken, als auch das Ziel, das Endziel und die Grundsätze der Operation klar zum Ausdruck gebracht. Ziel ist der Zweig der PKK in Syrien, nämlich die PYD/YPG sowie die DAESCH-Einheiten, die sich in der Region eingenistet haben. Die PKK wird auch von der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Alle notwendigen Maßnahmen sind ergriffen worden, um Kollateralschäden und Schäden an der Zivilbevölkerung zu verhindern.

Die Kritik bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus, das von der Türkei in ihrer Region mit einer großen Hingabe geführt wird, zeigt dass einigen Elementen des Europäischen Parlaments die Kapazität fehlt, die wesentliche Bedeutung dieses Kampfes –auch für die EU- zu verstehen.

Es ist nicht überraschend, dass diese Resolution vom Europäischen Parlament, die der Terrororganisation gestattet ihre Lumpen an ihrem eigenen Gebäude aufzuhängen, verabschiedet wurde. Diese Entschließung des Europäischen Parlaments ist ebenfalls ein klares Zeichen, weswegen unser Land und die Menschen in der Türkei das Europäische Parlament, das seit langem seine Glaubwürdigkeit verloren hat, nicht mehr in Betracht ziehen können. Daher ist dieser Beschluss für uns null und nichtig.