Nr.: 189, 15. Juni 2017, Pressemitteilung in Bezug auf den Haftbefehl in den Vereinigten Staaten

Republik Türkiye Außenministerium 15.06.2017

Nach dem wir erfahren haben, dass gegen einige von unseren Bürgern und gegen einige der Leibwächter von unserem Präsidenten wegen den Ereignissen vom 16. Mai, seitens der US-Behörden Haftbefehle erlassen wurden, wurde der US-Botschafter in Ankara vom Staatssekretär des Auswärtigen Amts der Republik Türkei, Botschafter Ümit Yalçın, in das Auswärtige Amt eingeladen.

Es wurde dem US-Botschafter übermittelt, dass die getroffene Entscheidung der US-Behörden falsch, parteiisch ist und dass es keine rechtliche Grundlage hat; dass die Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington wegen den mangelnden Sicherheitsmaßnahmen der lokalen Behörden verursacht wurde; dass dieser Vorfall nicht stattgefunden hätte, wenn die US-Behörden die üblichen Maßnahmen getroffen hätten, die sie in ähnlichen hochrangigen Besuchen ergreifen und dass diesbezüglich unsere Bürger für die Vorfälle nicht verantwortlich gehalten werden können.

Dem US-Botschafter wurde auch übermittelt, dass die Toleranz der US-Behörden gegenüber den so genannten Demonstranten, die dem Residenz der Botschaft bis zu ein paar Meter nahe kamen und unschuldige Menschen überfielen und dass Fehlen eines Verfahrens gegen US-Sicherheitsbehörden, die die Leibwächter von Außenminister Çavuşoğlu vor der Kanzlei angegriffen hatten, dem mindesten Gerechtigkeitsverständnis widersprechen würden.

Es wurde dem US-Botschafter übermittelt, dass diese Entscheidung, die ganz klar nicht durch eine unparteiische und unabhängige Ermittlung getroffen wurde, inakzeptable ist.

Atatürk

Fatma Taşan Cebeci Generalkonsul
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