Die gemeinsame Pressemitteilung, die am 13. April 2017 von Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte; Koumba Boly Barry, UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Bildung; David Kaye, UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und von Maina Kiai, UN-Sonderberichterstatter über die Rechte auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurde in Bezug auf die Zusammenarbeit der Türkei mit den UN-Mechanismen im Bereich der Menschenrechte mit Besorgnis entgegengenommen.

Kurz vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde von den Berichterstattern an uns eine „gemeinsame Erklärung“ überreicht, worin die Behauptungen der Pressemitteilung enthalten waren und womit von uns verlangt wurde innerhalb von 60 Tagen diese Behauptungen zu beantworten. Doch diese Behauptungen, ohne auf unsere Antwort zu warten und fast gleichzeitig mit der verlangten Informationen, zu einer Pressemitteilung umzustrukturieren widerspricht gegen den Geist und der Praxis der gegenwärtigen Zusammenarbeit. Die Tatsache, dass die Pressemitteilung unmittelbar vor der Volksabstimmung vom 16. April veröffentlicht wurde und dass darin politische Stellungnahmen enthalten sind, bekräftigen den Eindruck, dass diese Einstellung absichtlich vollzogen wurde.

Informationsanfragen der UN-Menschenrechtsmechanismen, vor allem die Behauptungen in Bezug auf die Terrororganisationen FETO und PKK, werden entgegengenommen und es wird auf der Grundlage der Transparenz und Zusammenarbeit, den Sondermechanismen erlaubt unser Land zu besuchen. In diesem Zusammenhang zeigen die Interessen, die in letzter Zeit von verschiedenen UN-Sonderberichterstattern an FETO-Mitglieder gezeigt werden aber gegenüber den Tausenden Opfern derselben Terrororganisation erspart bleiben einen ernsthaften Widerspruch und es zeigt auch den hinterlistigen Gedanken, die hinter dem Thema steckt.

Derartige Aussagen, die politisch motiviert sind und dem Geist der UN-Zusammenarbeit widersprechen, können nur dazu dienen, den Ruf der erwähnten Mechanismen und den Wert der Erklärungen herabzustufen. Diesbezüglich werden wir an den entsprechenden UN-Plattformen weiterhin unsere Bedenken auf die Tagesordnung bringen. Die Türkei wird seine Entschlossenheit fortsetzen, um mit den UN-Menschenrechtsmechanismen ihren konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit fortzusetzen.