Die Äußerungen von Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, worin er die Wahlkampagne von Präsident Erdoğan in Österreich für die bevorstehende Volksabstimmung (16. April 2017) der Türkei als unerwünscht bezeichnete, widerspricht den universellen Prinzipien der Demokratie, an denen auch Österreich gebunden sein sollte. Abgesehen davon ist es ein weiteres Beispiel für den Ansatz der erwähnten Person, die auf Vorurteile und Doppelmoral basieren. Wir lehnen diese verantwortungslosen Aussagen, die gleichzeitig auch die Grenze überschritten haben und die verzerrte Mentalität, die dahinter steckt, ab.

Die Teilnahme der im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger an den Wahlen der Türkei, ist eine Notwendigkeit der Demokratie. Das hat nichts mit der Innenpolitik von Österreich zu tun. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Außenminister Kurz, schaden der Integration solche diskriminierenden und ausgrenzenden Aussagen, die auf die demokratischen Rechte der türkischen Staatsbürger abzielen. Diese Aussage, die auf der Grundlage einer völlig falschen Denkfähigkeit geäußert wurde und die zugleich von einem Minister geäußert wurde, der für Integration zuständig ist, ist bedauerlich und besorgniserregend.

Es ist offensichtlich, dass Herr Kurz, dessen rassistische Haltung und Islamophobie sogar die radikalen Parteien übertrifft, für seine politischen Ziele die Türkei zum Material macht, um somit eine Agenda zu gestalten.

Trotz diesen verantwortungslosen Aussagen hoffen wir, dass in der politischen Kultur von Österreich universelle Werte und gesunder Menschenverstand sich durchsetzen wird. In diesem Zusammenhang betrachten wir die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern, der sich für das Recht auf Versammlung und Demonstration äußerte, als einen konstruktiven Ansatz.