Nr.: 232, 24. September 2016

Herrn Mevlüt Dudu, CHP-Abgeordneter der Provinz Hatay und Mitglied des Parteirats, wurde im Rahmen seiner Deutschland-Reise am Frankfurter Flughafen von der deutschen Polizei bei der Passkontrolle, mit der mildesten Äußerung, einer inakzeptablen Behandlung ausgesetzt. Obwohl Herr Dudu die Fragen -die meisten davon sinnlos und überflüssig- beantwortet hat und die erforderlichen Erklärungen abgegeben hat und was noch wichtiger ist, obwohl er Inhaber vom diplomatischen Reisepass ist, wurde er von der Passpolizei, gegen jede diplomatische Höflichkeit und internationaler Praxis und Gepflogenheit, unhöflich behandelt. Herr Dudu wurde in der Polizeistation am Frankfurter Flughafen vorläufig festgesetzt.

Das Thema wurde, nachdem das Außenministerium informiert wurde, sofort an das Frankfurter Generalkonsulat und an die Botschaft in Berlin übermittelt. Der Generalkonsul wurde damit beauftragt von lokalen Behörden eine umfangreiche und zufriedenstellende Erklärung zu fordern.

Auf die Initiativen von unserem Generalkonsul wurden bislang von zuständigen deutschen Behörden keine offizielle und zufriedenstellende Antwort gegeben, sodass wir unsere Kontakte fortsetzten.

Die schlechte Behandlung, den ein TBMM (Die Großen Nationalversammlung der Republik Türkei) Mitglied, ein Vertreter des türkischen Volkes, Inhaber eines diplomatischen Reisepasses ausgesetzt war, kann nicht akzeptiert werden. Das Thema wird vom Außenministerium der Republik Türkei weiterhin verfolgt. Wir erwarten diesbezüglich von deutschen Behörden eine zufriedenstellende Erklärung.