Nr. 174, 28. Mai 2014

Wir sind darüber besorgt, dass nach den Wahlen zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 im Europäischen Parlament (EP), die Sitze von den politischen Parteien, die fremdenfeindlich sind und eine Anti-Einwanderungs-und EU-kritische Haltung haben und extremistische Reden gegen das EU-Projekt abhalten, sich vermehrt haben. Es wurde beobachtet, dass fremdenfeindliche, Anti-Einwanderungs-und EU-kritische Haltungen und extremistische Reden gegen das EU-Projekt in den letzten Jahren in Europa an Stärke gewonnen haben. Wir haben die Aufmerksamkeit auf diese Bedrohung bei jeder Gelegenheit und auf jeder Ebene betont.

Wir erwarten, dass in den EU-Ländern, in denen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch weiter andauern, die reaktionären Stimmen der Wähler von den EU-Gremien genau interpretiert werden und dass die neue Zusammensetzung des Parlaments, die Ergebnisse gebührend bewerten und dementsprechend die notwendigen präventiven Maßnahmen erfassen werden. Es ist wichtig, dass, unter Berücksichtigung dieses reaktionären Aufstiegs und den globalen Entwicklungen, die neue Führung der EU, in der Zeit nach den Wahlen, eine Politik verfolgt, damit die EU wieder ein wirksamer und glaubwürdiger Spieler in politischen und wirtschaftlichen Kreisen wird. Dies ist für die Zukunft des europäischen Projekts sowohl für die Türkei-EU-Beziehungen notwendig.

Auf der anderen Seite freuen wir uns, dass die Parlamentarier türkischer Herkunft an dem neu gegründeten Europäischen Parlament teilnehmen werden, die zum politischen Leben der EU-Länder in denen sie leben ihren Beitrag leisten und gleichzeitig als Brücken der Freundschaft zwischen der Türkei und den Ländern, in den sie Bürger sind, dienen.